Wie man mit Abmahnungen Geld verdienen kann…
Bin jetzt auch im Club. In welchem, fragen Sie? Im Club der Abgemahnten. Ja, mich hat’s auch erwischt und das ist auch der Grund für eine fast dreimonatige Blog-Abstinenz.
Denn ehrlich gesagt, hat mich die Sache ziemlich schockiert, da ich nun wahrlich nicht täglich Post von Anwälten bekomme, die eine Stange Geld von mir haben wollen, weil ich ein bestimmtes Wort benutzt habe.
Bildquelle: Microsoft Online
Vor allem, wenn dieser Begriff schon seit vielen Jahren im Umlauf ist und zum einen Teil ein völlig gebräuchliches Wort ist und zum anderen Teil beschreibend.
Doch das ist noch nicht die ganze Geschichte. Nein, nein, denn es gibt ja noch mehrere Menschen, die diesen Begriff verwenden, nicht nur ich. Und man glaubt es kaum, es sind auch Kunden von mir darunter, die von den gleichen Anwälten eine Abmahnung bekommen haben.
Und warum? Weil diese Kunden eine Workshop-Beschreibung von mir online gestellt haben. Diese Kunden sind natürlich an mich herangetreten und möchten gern Schadenersatz haben, was in diesen Fällen auch verständlich ist, da sie mit der Sache an sich ja nix zu tun haben.
Dies multipliziert die anfallenden Kosten auf die Schnelle, wie sich jeder ausrechnen kann. Denn es braucht jeder einen Anwalt und zu dessen Kosten kommen dann evtl. die Abmahnkosten – wenn schon gezahlt – gleich noch obendrauf…
Das ganze geht noch weiter… Denn der Begriff um den es hier geht “Büro-Kaizen” = ‘Büro-Verbesserung’ wurde von dem doch nicht ganz unbekannten Unternehmen tempus (genau, das sind die mit dem Zeitplansystem, mit dem Prof. Knobloch usw.) durch Herrn Jürgen Kurz meines Wissens bekannt gemacht bwz. “erfunden”.
Da ich in dem Thema (Selbst)Organisation schon sehr lang drin bin, hab ich auch den Newsletter von Herrn Kurz (übrigens sehr empfehlenswert) schon sehr lang abonniert. Der älteste mir noch vorliegende Newsletter in dem der Begriff genannt wird, stammt von 2006, wobei es den Begriff von ihm schon einige Jahre länger gibt.
So, und jetzt dürfen Sie drei mal raten… Genau! Jürgen Kurz ist natürlich auch abgemahnt worden. Das macht doch langsam richtig Laune, nicht wahr?!?
Natürlich möchte ich jetzt das Rätsel auflösen, wer denn nun hinter dieser Abmahnorgie steht: Es ist die Steuerkanzlei SKG / Consulting aus Magdeburg – vertreten durch die Anwaltskanzlei RAe Brehme und Kollegen ebenfalls aus Magdeburg – die im Oktober letzten Jahres (!) den Begriff als Marke eintragen hat lassen. Zu einem Zeitpunkt bei dem der Begriff Büro-Kaizen schon seit Jahren in großem Maße publiziert und (nicht nur) von seinem Entwickler eingesetzt wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Und mal ganz simpel gefragt: Wie vertrauensvoll wirkt eine Steuerkanzlei/Consulting auf Sie, die einen Begriff schützen lässt, der von jemand anderem entwickelt wurde und seit vielen Jahren eingesetzt und bekannt gemacht wird, dann an die, die sich über google zum Wort “Büro-Kaizen” finden lassen (so kommt es mir zumindest vor…) eine Abmahnung sendet, im gleichen Atemzug noch Kunden einer ‘Wort-Verwenderin’ (sprich mich) abmahnt und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begeht (es handelt sich dabei um eine Abnehmerverwarnung) und sich dann noch gewissermaßen tot stellt, da seit Wochen keine Antwort mehr auf unsere Schreiben kommt???
Sollte ich den Anschein erwecken, dass ich etwas geladen bin, dann könnten Sie damit durchaus richtig liegen. Diejenigen die mich kennen und/oder meinen Blog schon länger lesen, wissen, dass ich ein zutiefst friedvoller Mensch bin und keineswegs dazu neige, auf andere loszugehen. Doch mal ganz ehrlich, irgendwann langt’s.
Es geht mir keineswegs darum, Schutzrechte vom Tisch zu wischen. Wo sie korrekt eingesetzt werden, finde ich sie äußerst sinnvoll und wichtig. Doch in diesem Fall gibt es mehr als einen Verdachtsmoment darauf, dass hier ein Schutzrecht missbraucht wird um daraus Kapital zu schlagen.
Und ich muss noch etwas ganz klar sagen, ohne die absolut professionelle Unterstützung meiner Anwälte hätte ich nicht gewusst, wie ich mit all dem umgehen soll. Denn wie schon erwähnt, lagen hier auf einmal mehrere Rechnungen über insgesamt einige tausend Euro herum.
Und dass meine Kunden natürlich auch nicht begeistert sind, ist ja wohl klar, und Rechtsbrüche begehe ich ja nun auch nicht jeden Tag, so dass ich darin Übung hätte…. Hab halt einfach nur meinen Job gemacht, dachte ich…
Die Sache ist bis jetzt keineswegs vom Tisch und zieht sich inzwischen über mehrere Monate. Und so wie es aussieht, sind wir bestimmt nicht die einzigen, die eine Abmahnung wegen der Verwendung des Begriffes Büro-Kaizen bekommen haben und daher starte ich den folgenden Aufruf:
Sollten Sie oder jemand den Sie kennen, ebenfalls in dieser Sache abgemahnt worden sein, bitte melden Sie sich bei mir! Am einfachsten per email an info@wissensagentur.net
Auch – und vor allem – wenn Sie bereits gezahlt haben, denn es bestehen gute Chancen, dass die Marke beim Patentamt wieder gelöscht wird und damit verbunden besteht für Sie die Möglichkeit den Abmahnbetrag inkl. Ihrer Anwaltskosten geltend zu machen.
Darüber hinaus bin ich über jeden Blogbeitrag und Trackback der zu diesem verlinkt, euch/Ihnen sehr dankbar!
In diesem Fall bitte ich wirklich euch, die Netzgemeinde um Unterstützung, da eine potentielle Abmahnung über jedem von uns wie ein Damoklesschwert schwebt, der sich hier im Internet öffentlich bewegt.
Mögen manche Abmahnungen berechtigt sein, sind es einige – meiner Meinung nach – nicht und ich weiß, wie das Gefühl ist, so einer Situation erstmal hilflos gegenüber zu stehen.
Daher schon jetzt vielen Dank an alle, die helfen diese Sache bekannt zu machen und damit all denjenigen, die auch betroffen sind, eine Chance zu geben, für sich einen guten Abschluss zu finden.

Im Zusammenhang mit solchen markenrechtlichen Abmahnungen ist – mal unabhängig von der Eintragungsfähigkeit des konkreten Begriffs – auch immer zu fragen, ob der “geschützte” Begriff vom Abgemahnten auch tatsächlich markenrechtlich verwandt worden ist.
So ist es natürlich keine Markenverletzung, wenn ich z.B. den Begriff “Coca-Cola”, wenn ich einfach nur über dieses Produkt berichte.
Entscheidend ist also, ob bei der Nutzung der Bezeichnung zu erwarten ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise in der Bezeichnung ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Waren oder Dienstleistungen erblickt.
Wenn nicht liegt eben auch keine Markenverletzung vor.
Weiteres starkes Argument gegen solche Abmahnungen ist § 23 MarkenG (einfach mal lesen).
Damit kann man einige dieser Abmahnungen abwehren…
[...] ist für viele ein nicht zu unterschätzender Faktor, wie Netzpolitik oder Alexandra Graßler von Wissensagentur erst kürzlich mal wieder feststellen [...]
[...] Betreiberin der Seite Wissensagentur berichtet über eine Abmahnung durch die SKG Consulting GmbH wegen Verwendung der Marke [...]
[...] http://www.wissensagentur.net/index.php/archives/wie-man-mit-abmahnungen-geld-verdienen-kann.html [...]
[...] http://www.wissensagentur.net/index.php/archives/wie-man-mit-abmahnungen-geld-verdienen-kann.html [...]
Ich arbeite seit 15 Jahren in der Automobilindustrie als Prozessmanager. Da ich den Begriff KAIZEN über Google verfolge, bin ich durch Zufall auf diesen Blog gestoßen.
Wie kann es sein, dass in Deutschland ein Japanischer Begriff geschützt werden kann? Das würde ja heißen, dass sämtliche Fachliteratur zu dem Thema „Abmahnungsfähig“ wäre. Kann ich dann auch den Begriff „Kontinuierlicher Verbesserungsprozess“ schützen??
Ich habe nicht die geringste Ahnung von Abmahnungen….aber wenn ich der Liste von Herrn Wittkewitz, dann sind dort Begriffe aufgeführt, die in Automotiv zum daily Business gehören.
Kann mir einer erklären, was das in der Konsequenz heißt und was Toyota (dem Ursprung des Kaizen) dazu sagt???
@mechaChris
Daran hab ich noch gar nicht gedacht, doch klar, im Automotiv-Bereich wird das natürlich wirklich täglich verwendet.
Da solche rechtliche Dinge sich ja meist über längere Zeit hinziehen, kann ich auch überhaupt nicht einschätzen, wie das in meinem Falle ausgehen wird. Vor allem, da ich rechtlich Laie bin. Werde auf jeden Fall berichten.
Irgendwie lässt mir das Thema keine Ruhe, deswegen noch mal ein kleiner Nachtrag:
Das japanische Wort KAIZEN besteht aus dem Symbol KAI „verändern“ und dem Symbol ZEN „gut“. Zusammengesetzt hat es etwa die Bedeutung von „Veränderung zum Besseren“. In Japan zählt KAIZEN zu den am meisten gebrauchten Begriffen und gilt als Synonym für ständige Verbesserung in kleinen Schritten. Zitat aus „Japanische Erfolgskonzepte“ von Franz J. Brunner
….und so was kann man schützen??? Ich denke, wir sollten in Deutschland mal einen KAIZEN-Workshop zum Thema Abmahnungen durchführen.
Inzwischen hat sich eine weitere Dame gemeldet, die ebenfalls wegen “Büro-Kaizen” abgemahnt wurde. Und inzwischen ist die Zeitschiene in der das alles passiert immer interessanter und lässt den ganzen Kram noch mehr in die Richtung Abzocke rutschen…
Oktober 2008
Marke eingetragen und veröffentlicht
März 2009
Widerspruchsfrist abgelaufen und veröffentlicht
so und schon geht’s los….
April 2009
mein erster Kunde wurde abgemahnt
hier dürfte auch Jürgen Kurz die Abmahnung bekommen haben
Juni 2009
mein zweiter Kunde wurde abgemahnt
ich hab meine Abmahnung bekommen
Man sieht also, da wurde keine Zeit verschenkt…Die Dame, die sich bei mir gemeldet hat, hat auch zeitnah die nette Post bekommen und wer weiß, wer noch alles… wieder mal der Hinweis auf den Spruch: “Ein Schelm, wer böses dabei denkt”
Mal nur so ganz doof gefragt: Was spricht eigentlich dagegen, erst mal ‘ne email zu schicken und darauf hinzuweisen, dass man eine eingetragene Marke verwendet…? Könnte man ja auch machen, oder…?
Ich bin vom OLG Frankfurt im Mai 2007 aufgrund einer Abmahnung der Firma inlingua mit 20.000.- Euro Strafe zuzüglich Kosten fürs Gericht und für 2 Anwälte der Gegenseite (1 Patentanwalt und ein durchführender Anwalt) und natürlich den Kosten für meinen Anwalt bedacht worden. Grund: Namen zu ähnlich, meine Firma hiess i-lingual (als Kurzform für international-Lingual. Den Firmennamen hatte ich 6 Monate genutzt, durfte ich ab dem Urteil natürlich nicht mehr.
[...] werden, sonst werden solche Ermittlungsmethoden irgendwann überhand nehmen. 2009-08-20: Abmahnung Wie man mit Abmahnungen Geld verdienen kann… » Begriff, Kunden, Sache, Abmahnung, Büro-Kaize… Ein dicker Hund, wie ich finde ist diese Geschichte einer Abmahnung. Scheinbar darf man einen von [...]
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da bin ich jetzt gerade beim googlen hier haengengeblieben. markenrecht ist eine komplizierte materie. niemand der im business eine marke verwendet, wird deren wert, der oft ueber viele jahre aufgebaut wurde, bestreiten wollen. einen arbeitnehmer muss man abmahnen, wenn man ihm nicht fristlos kuendigen kann. es ist nicht erlaubt, jemanden zu erschiessen, der, moeglicherweise unwissend, ein fremdes grundstueck betreten hat. warum ist es erlaubt, jura zu studieren und mit einem solchen irrsinn geld zu verdienen? muessten nicht abmahner abgemahnt werden? jack wolfskin hat das sahnehaeubchen draufgesetzt. denke gerade darueber nach, mir religionsnahe wortmarken schuetzen zu lassen, da wuerde das abmahnen wenigstens freude bereiten. wer kleinstunternehmer abmahnt und mit fantasierechnungen ueberzieht, gehoert an den abmahnpranger. sogar bei schimanski gab es immer einen kostenfreien warnschuss.
[...] auf meinem Balkon, trinke ein Bier und durchstöber meinen Twitter-Feed. Hier stieß ich auf einen Blogbeitrag von Alexandra, die vor einigen Monaten Opfer einer Abmahnung geworden ist. Hierbei drehte es sich [...]
[...] Minenfeld, ein Glashaus. Wer sich darin bewegt, lebt gefährlich. So wie Alexandra Graßler von der WissensAgentur. Ihr Job ist Wissen sammeln und vernetzen. Aber Alexandra Graßler weiß zuviel, und das wurde ihr [...]
[...] Wie man mit Abmahnungen Geld verdienen kann » Begriff, Kunden, Sache, Abmahnung, Büro-Kaizen, Denn… Dieser Beitrag wurde unter Recht abgelegt und mit Abmahnpraxis, Abmahnung, Deutschland, Rechtsanwalt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Sherwood Forest ist überall – Verteidigen, was uns allen gehört – Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe heise online -19.08.09 -Scoring zur Bonitätsprüfung schwer fehlerbehaftet → [...]
Ich bin ja zufällig hier vorbei gekommen und muss sagen , dass haut einen den Boden unter den Füssen weg. Wer macht soche Gesetzte ? Wie kann es sein das Firmen mit sowas in den Bankrott getrieben werden! Der Hammer dazu, diese Leute kommen aus meiner Stadt. Meine persönliche Meinung dazu ist: Wenn Namen geschützt sind, dann müssen diese Informationen auch allen zugänglich sein. Vielleicht habe ich auch eine Informationslücke mehr , aber sowas wird der Wirtschaft auf dauer Schaden.
Es ist anscheinend momentan ein Gesetzentwurf in Planung, der ein vorgeschaltetes “Ankündigen” als Puffer beinhaltet. Mal schauen was draus wird. Für diese Geschichte ist es ja leider zu spät…